Zur Frage der Haftung des Lizenzgebers für Rechtsmängel [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: gut, 15 Punkte, Humboldt-Universit t zu Berlin, Veranstaltung: Seminar zum Lizenzvertragsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Lizenzvertr ge haben im Wirtschaftsleben eine erhebliche Bedeutung mit steigender Tendenz. F r die Marktstellung von Unternehmen und deren Wettbewerbsf higkeit auf dem Weltmarkt besteht die Notwendigkeit zur Verwertung von Schutzrechten, z.B. gesch tzter Technologie. Der Lizenzvertrag ist eine der wichtigsten Verwertungsformen. Gegenstand des Lizenzvertrags k nnen Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten sein, wie Patente, Marken, Design oder Gebrauchsmuster und auch an Urheberrechten. Schutzrechte gew hren seinem Inhaber ein ausschlie liches Nutzungsrecht und Abwehrrechte gegen Eingriffe Dritter. Das Schutzrecht kann vollst ndig auf Dritte bertragen oder durch Lizenzgew hrung an Dritte verwerten werden. Mangels einer eigenst ndigen gesetzlichen Regelung wurde das Lizenzvertragsrecht weitgehend von Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelt. Unter einem Lizenzvertrag wird blicherweise die vertragliche Gestattung bestimmter Verhaltensweisen in Bezug auf Schutzrechte, Schutzrechtsanmeldungen, Know-how oder sch pferische Leistungen durch den jeweiligen Rechtsinhaber verstanden. Zwar besteht Einigkeit dar ber, dass es sich bei dem Lizenzvertrag um einen zweiseitigen Vertrag mit Dauerschuldcharakter handelt. Die Rechtsprechung und Literatur sind aber uneinig ber dessen Einordnung in die Systematik des BGB und ber die f r die Beurteilung der Haftung des Lizenzgebers bei Rechtsm ngeln heranzuziehenden Normen.