Ist das Kulturgutschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? [German]

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 13 Punkte, Humboldt-Universit t zu Berlin, Veranstaltung: Seminar zum Kulturgutschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit wird zugrunde gelegt, dass sich die Kunst- und Kulturg ter in privater Hand befinden und die Frage nach der Vereinbarkeit des Kulturgutschutzgesetzes mit dem Grundgesetz versucht zu kl ren. Die Grundsystematik der Regelungen des Kulturgutschutzgesetz zum Abwanderungsschutz, die auf den Erhalt des nationalen Kulturguts als Teil des kulturellen Erbe Deutschlands zielt, weist zwei Pfade auf. Es erfolgt eine Differenzierung zwischen bestimmten Arten von Kulturg tern nach Alters- und Wertgrenzen sowie den Kulturg tern, die durch die Eintragung in ein Verzeichnis als national wertvoll registriert sind. Werden bei bestimmten Arten von Kulturg tern die festgelegten Schwellenwerte berschritten, besteht ein unter Genehmigungsvorbehalt stehendes Verbot der Ausfuhr sowohl in Drittstaaten als auch in den EU-Binnenmarkt. Die zust ndige Landesbeh rde hat in diesem Zusammenhang zwei Handlungsoptionen. Sie kann das Eintragungsverfahren einleiten, um zu berpr fen, ob es sich bei dem Kulturgut um national wertvolles Kulturgut handelt, das in das Verzeichnis zwecks Unterschutzstellung aufzunehmen ist. W hrend des Eintragungsverfahrens besteht ein absolutes Ausfuhrverbot. Leitet die Beh rde das Eintragungsverfahren nicht ein, ist ber den Antrag auf Erteilung der Genehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu entscheiden und die Genehmigung zu erteilen, wenn nicht anderweitige Ausfuhrverbote entgegenstehen.